Mitte Dezember vergangenen Jahres erwarteten wir die Verkündung einer finalen Einigung der Ampelparteien im Hinblick auf die Verhandlung des Cannabisgesetzes (CanG)  sowie einen definitiven Termin zur Abstimmung im Parlament.

Nachdem alle beteiligten im Vorlauf noch großer Worte kommuniziert haben, man wäre fest entschlossen die notwendigen Schritte noch vor der parlamentarischen Winterpause zu tun, kam es dann zur, man muss fast sagen zu erwartenden, politischen Kehrtwende in der „Spitze“ der SPD.​​

Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten behaupteten plötzlich, die Verhandlungen über den Inhalt des Gesetzes wären nicht mit der Parteispitze abgestimmt gewesen und reflektierten nicht den Konsens innerhalb der Partei.

Insbesondere gerügt wurden Aspekte wie die mangelnde Beschränkung des Konsums von Cannabis in der Öffentlichkeit, mangelnde positive Auswirkung auf den Jugendschutz, einen zukünftig vermeintlich vereinfachten Zugang zu Cannabis für Jugendliche sowie die mögliche Zunahme von Cannabisbezogener Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die geplanten Cannabis Social Clubs (CSC’s) die sich zu einem Hotspot für den illegalen Handel von Cannabis entwickeln könnten. 

Entsprechend wäre das Gesetz so nicht beschlussfähig, da keine Mehrheit bestünde.

Die SPD-Führung blockiert bis heute ohne klare Kommunikation über das nun weitere beabsichtigte Vorgehen in der Sache, wider der Übereinkunft im Koalitionsvertrag und trotz langwieriger Diskussionen und Verhandlungen aller zuständigen Fachpolitiker im Alleingang den Beschluss.​​

Während die Bedenken der SPD-Spitze nicht vollkommen unverständlich sind, so ist doch die rationale Perspektive auf das Gesamtvorhaben Cannabislegalisierung hier leider nicht gegeben.

Die Säulen 1 & 2

Da das geplante Gesetzgebungsverfahren eine Regulierung in einem Schritt aus Gründen internationalen Rechts nicht hergibt, musste ein gestuftes Modell entwickelt werden, welches nach der Entkriminalisierung im ersten Schritt des Verfahrens („Säule 1“) als Transfervehikel vorsieht um im Anschluss die Schaffung eines regulierten Marktes („Säule 2“) vorzunehmen. 

Nur so kann ein Verstoß gegen internationales Recht und mögliche Konsequenzen hieraus verhindert werden.

Wie geht es weiter?

Das große öffentliche Interesse an dem Thema sowie der entsprechende Druck vonseiten der Aktivisten und innerparteilicher Verfechter in der SPD hat bereits dafür gesorgt, dass das Thema nun doch bereits in der ersten Sitzungswoche, genau gesagt am 2. Februar, nach der parlamentarischen Winterpause zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestags steht.

Man kann nur im Sinne der SPD hoffen, dass man dort über den Jahreswechsel die innerparteilichen Befindlichkeiten beiseite zu räumen.

Nach einem Bericht des Journalisten Hasso Suliak gehen die Grünen jedoch trotzdem davon aus, dass die SPD das Gesetz nach der Verabschiedung des Haushalts am 22./23. Februar beschließt. ​​

Legalisierung in Schneckentempo

Bis zur ersten eigenen legalen Pflanze werden wir alle noch warten müssen, warten auf die Umsetzung eines neuen, zeitgemäßen und für alle besseren und sinnvolleren Umgangs mit Cannabis.

In Zeiten wie diesen, in denen Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlicher Frieden und der Umgang des Staates mit den freiheitlichen Bedürfnissen seiner Bürger auf den Prüfstand stehen wie nie zuvor, wäre ein solcher Paradigmenwechsel ein deutliches Zeichen für eine Entwicklung hin zu einer fortschrittlicheren, liberaleren und friedlicheren Gesellschaft.

In diesem Sinne:

Legalize it!

Jetzt erst recht, liebe SPD.